Rechtsanwältin • Fachanwältin für Medizinrecht

14.04.2020 Der Corona-Lock-Down und seine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

Eine Kollegin aus Heidelberg sorgt aktuell für Schlagzeilen, weil sie sich öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen, erfolglos beim Bundesverfassungsgericht geklagt, zu einer Demonstration aufgerufen und den Shut-Down auf ihrer Webseite mit einer „Corona-Auferstehungs-Verordnung“ für beendet erklärt hat. Zuletzt wurde sie vorrübergehend in die Psychiatrie eingewiesen. Weiterhin läuft gegen sie ein Ermittlungsverfahren. 

Meine vorläufige Einschätzung dazu ist Folgende:

  1. Der Lock-Down ist kein politischer Alleingang der Bundesregierung. Er besteht aktuell nahezu weltweit, sogar in Ländern, die ansonsten eine grundsätzlich andere Politik verfolgen als unsere Regierung dies tut (Beispiel: Ungarn, USA).  

  2. Weltweit ist eine erhebliche Unsicherheit durch widerstreitende Interessengruppen und gezielte Desinformation zu beobachten, so dass Niemand letztlich sagen kann, wo das Virus seinen Ursprung hat und ob bzw. wie gefährlich es wirklich ist. Festzustellen ist jedoch: Nahezu alle Länder der Welt nehmen das Virus offenbar ernst.

  3. Die veröffentlichten Zahlen und Daten über Erkrankungen und Verstorbene sind teils unwissenschaftlich, teils widersprüchlich und jedenfalls nicht nachprüfbar. Der Umkehrschluss, dass das Virus deswegen nicht existiert bzw. nur eine harmlose Grippe wäre, ist meiner Meinung nach dennoch unverantwortlich und auch nicht haltbar.

  4. Die Einschränkungen des Lock-Downs sind unter dieser Prämisse im Wesentlichen – bisher und vorläufig – hinnehmbar. Das gilt sicher nicht für Jeden, besonders dann nicht, wenn die wirtschaftliche Existenz oder das eigene Leben konkret und akut gefährdet ist. Hier sind Einzelfallprüfungen denkbar sowie der Gang zum Gericht. Liegt ein solcher Fall vor, bin ich gerne bereit, dies im Rahmen meiner Kompetenz zu prüfen und ggfls. auch tätig zu werden. Allgemeine Panik und Rechtsbrüche unter Verweis auf das Widerstandsrecht unterstütze ich hingegen nicht. 

  5. Der Aktionismus der Kollegin war – bei aller guten Intention – meiner Meinung nach nicht hilfreich. Ihre Verfassungsbeschwerde erfüllte bereits die erforderlichen formellen Voraussetzungen nicht. Insbesondere konnte sie keine konkrete Betroffenheit darlegen. Die Konsequenzen, die sie aus ihrer Niederlage gezogen hat, waren unverhältnismäßig, unseriös und irrational. Sie hat damit allen berechtigten Kritikern mehr geschadet als genützt. 

  6. Die weltweite Entwicklung (China/ USA) zeigt, dass wir auch hier sehr bald auf eine deutliche Normalisierung hoffen können. China selbst hat sich nach dem Ende des Lock-Downs bereits wieder weitestgehend erholt. 

  7. Mit einer flächendeckenden Zwangsimpfung rechne ich derzeit nicht. In den USA scheint die medikamentöse Behandlung mit Hydroxychloroquin erfolgreich angeschlagen zu sein. Andere Medikamente werden getestet. Wir behalten das Thema aber weiter im Blick.

Bitte bewahren Sie die Ruhe, beobachten Sie die Entwicklung und recherchieren Sie selbst. Kümmern Sie sich um Ihre Mitmenschen, bleiben Sie zuversichtlich und vor allem: Bleiben Sie gesund!